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Allgemeine Nutzungsbedingungen WLAN-Hotspot

I. Vertragspartner

Vertragspartner ist die Tourismus Marketing Service Büsum GmbH, Südstrand 11, 25761 Büsum (im Folgenden „Hotspot-Betreiber“ genannt) und der Gast/Kunde als WLAN-Nutzer (im Folgenden „Kunde“ genannt). Kunde kann nur sein, wer mindestens 18 Jahre alt ist. Kindern und Jugendlichen ist die Nutzung des Internet-Zugangs des Hotspot-Betreibers untersagt.

II. Vertragszweck

Die Aufgabe des Hotspots besteht darin, Kunden einen einfachen (aber wie nachfolgend unter VI. beschrieben beschränkten) Zugang zum Internet zu ermöglichen und dafür die erforderliche Freischaltung der Kunden durchzuführen. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln (in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz – TKG) die Inanspruchnahme des Hotspots des Hotspot-Betreibers durch den Kunden.

III. Zustandekommen des Hotspot-Nutzungsvertrages

Der Vertrag bezüglich der Hotspot-Nutzung zwischen dem Hotspot-Betreiber und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass der Kunde das Pflichtfeld „Allgemeine Nutzungsbedingungen WLAN-Hotspot gelesen und akzeptiert“ durch Anklicken aktiviert. Erst danach ist eine Nutzung des Internet über den Hotspot für den Kunden möglich.

IV. Datenschutzerklärung

Verantwortliche Stelle: Tourismus Marketing Service Büsum GmbH, Südstrand 11, 25761 Büsum. Geschäftsführer Olaf Raffel und Hans-Jürgen-Lütje. E-Mail: info@buesum.de, Telefon 04834 909-0.
Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter: Den Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Büsum erreichen Sie unter: E-Mail: datenschutz@buesum.de, Telefon: 0 441 9714159
Zweck und Rechtsgrundlage der Datenerhebung: Die Erhebung der Daten dient dazu, die Geräte zu identifizieren, die sich in das WLAN „Buesum Urlaub“ einloggen. Die Geräte werden nach dem erstmaligen akzeptieren dieser AGBs wiedererkannt und ein erneutes Akzeptieren der AGBs ist nicht nötig. Rechtsgrundlage ist das berechtigte Interesse gem. Art. 6 I f DSGVO der Nutzer. 
Betroffener Personenkreis: Personen, die das freie WLAN „Buesum Urlaub“ nutzen.
Erhobene Daten: MAC-Adresse der Netzwerkkarte, Zeitpunkt der ersten Anmeldung im WLAN.
Löschfristen: Die erhobenen Daten werden nach 14 Tagen überschrieben.
Rechte betroffener Personen: Betroffene haben gem. Art. 15, 16, 17, 18, 20, 21 DSGVO ein Recht auf Auskunft über die Daten, Berichtigung, Vervollständigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit der Daten sowie auf Widerspruch.
Beschwerderecht bei der zuständigen Landesbehörde: Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße hat der Betroffene ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Holstenstraße 98, 24103 Kiel. E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de, Telefon: 0431 988-1200.

V. Nutzungsvoraussetzungen

Die zur Nutzung des Hotspot-Dienstes erforderliche Hardware (insbesondere ein WLAN-fähiges Endgerät) und Software stellt der Kunde selbst bereit.

VI. Leistungen des Hotspot-Betreibers

Der Internetzugang über den Hotspot des Hotspot-Betreibers unterliegt folgenden Einschränkungen:
Es sind nur die Ports für das http- (Port 80), Https- (Port 443) und DNS-Protokoll (Port 53) geöffnet. VPN-Verbinden o.ä. sind nicht möglich.
Die Vermittlung des Internetzugangs über den Hotspot des Hotspot-Betreibers wird als Dienstleistung des Hotspot-Betreibers im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten angeboten. Zeitweilige Störungen etwa aufgrund höherer Gewalt, Wartungsmaßnahmen o.ä. können nicht ausgeschlossen werden. Der Hotspot-Betreiber wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um solche Störungen unverzüglich zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken. Der Hotspot-Betreiber garantiert aus technischen Gründen keine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit.

VII. Haftung des Hotspot-Betreibers

Der Hotspot-Betreiber haftet dem Kunden auf Schadenersatz für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Hotspot-Betreibers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB) sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit haftet der Hotspot-Betreiber für jeden Grad des Verschuldens.
Bei schuldhafter – weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger – Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens bis zu einer Höhe von maximal 1.000,00 Euro.
Für fahrlässig verursachte Schäden aus Datenverlust ist die Haftung des Hotspot-Betreibers ausgeschlossen.

VIII. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Unverschlüsselte Übertragung
Der nach der Anmeldung durch den Kunden vermittelte Datenverkehr zwischen dem Hotspot und dem Endgerät des Kunden wird unverschlüsselt übertragen. Es ist deshalb möglich, dass Dritte die übertragenen Daten einsehen und/ oder auf diese zugreifen können. Der Kunde trägt die Verantwortung für den Schutz (z. B. durch eine geeignete Firewall, Virenschutz, regelmäßige Datensicherung etc.) und die Verschlüsselung (z. B. https) seiner Daten.
2. Missbräuchliche Nutzung des Hotspots durch den Kunden
Der Hotspot-Betreiber tritt als neutraler technischer Vermittler auf und hat auf die vermittelten Inhalte keinen Einfluss. Der Kunde ist selbst für die Internetinhalte die er über den Hotspot abruft und/oder verbreitet bzw. öffentlich zugänglich macht verantwortlich. Eine inhaltliche Überwachung mittels Content-Filter durch den Hotspot-Betreiber erfolgt nicht.
Der Kunde verpflichtet sich, den Hotspot nicht missbräuchlich zu nutzen. Als missbräuchliche Nutzung des Hotspots gilt insbesondere
•    die Verletzung von Urheber- und sonstigen Rechten Dritter, insbesondere die rechtsverletzende Nutzung von sog. Peer-to-Peer Netzwerken bzw. „Internettauschbörsen“ („illegales Filesharing“),
•    die Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von schädigenden und/ oder rechtswidrigen Inhalten, einschließlich des Versands von unverlangten Massen-E-Mails, (sog. „Spamming“) und Viren,
•    das Übermitteln von sittenwidrigen, belästigenden oder anderweitig unerlaubten Inhalten, deren Einstellen in das Internet oder das Hinweisen auf solche Inhalte im Internet,
•    das Eindringen in fremde Datennetze sowie der Versuch des Eindringens in fremde Datennetze (sog. „Hacking“),
•    das Benutzen von Anwendungen oder Einrichtungen, die zu Störungen/Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Hotspot-Server des Hotspot-Betreibers, des Hotspot-Netzes des Hotspot- Betreibers oder anderer Netze führen oder führen können.
3. Haftungsfreistellung seitens des Kunden
Der Kunde stellt den Hotspot-Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Hotspots durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich aus urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Hotspot durch den Kunden verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Rechtsverstoß geschehen ist oder droht, hat er die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Hotspot-Betreibers. Bei Verschulden haftet der Kunde dem Hotspot-Betreiber auf Ersatz der entstandenen Schäden.

IX. Sonstiges

Die vorstehenden Bestimmungen regeln das Hotspot-Nutzungsverhältnis zwischen den Hotspot-Betreiber und dem Kunden abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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